Category: Bürgerrechte

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Petition zur Situation bi-nationaler Bürger und Menschen in Rheinland-Pfalz Kann Kurt Beck Verwandten helfen 65 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, Eltern, Groß-Eltern und Angehörige zu finden? Mainz. 16. November 2010.(and) Am 16....

Limburgerhof: 40jährige Wachkoma-Patientin schwanger

Pflegeheim in Limburgerhof: 40jährige Wachkoma-Patientin schwanger Verdacht auf Missbrauch kann nicht ausgeschlossen werden – Vielzahl von Möglichkeiten muss geprüft werden – Leitender Oberstaatsanwalt Lothar Liebig: „Wir müssen in alle Richtungen umfassend ermitteln“ – Kind...

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden Der erste Senat des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe. In der Mitte der Präsident...