Tagged: Urteil

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden Der erste Senat des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe. In der Mitte der Präsident...

Graf: „Entscheidung des Bundesverfassungs-Gericht ist eine herausragende Leistung“

Oberste Verfassungs-Richter: „Anspruch auf Menschen-würdiges Sozialgeld“ Graf: „Entscheidung des Bundesverfassungs-Gericht ist eine herausragende Leistung“ Mit dem Urteil: Unmut der Verfassungshüter über Untergrabung menschlicher Würde zu spüren Von Andreas Klamm Sabaot, Journalist und Nachrichten-Korrespondent Karlsruhe...