Christian Baldauf: Bamberger darf nicht länger an seinem Amt kleben

Christian Baldauf: Bamberger darf nicht länger an seinem Amt kleben

Mainz. 17. November 2010 (red). Die Auseinandersetzung um den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) geht mit einem Misstrauensantrag heute Mittag in die nächste Runde. Die Opposition stellte einen Misstrauensantrag und will ein Ausscheiden aus dem Amt des rheinland-pfälzischen Justizministers erreichen. Die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz spricht inzwischen von einem “Verfassungs-Verstoß” in der Debatte um Personal-politische Entscheidungen.

Bereits vor zwei Wochen forderte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf (CDU), erneut Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf, den Justizminister abzulösen. Ministerpräsident Beck müsse umgehend Stellung beziehen. Es könne nicht sein dass sich die Staatskanzlei und das Justizministerium wegduckten und auf Zeit spielten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Verfassungsverstoß bestätigte, habe gestern das Bundesverwaltungsgericht dem Justizminister Rechtsschutzvereitelung bescheinigt. Bambergers Weigerung persönliche Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten sei ein deutliches Zeichen mangelnden Anstands.

„Auch Beck drückt sich vor seiner Verantwortung und duckt sich weg. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung ist nachhaltig erschüttert, wenn der Verfassungsminister gegen die Verfassung verstößt und der Ministerpräsident das Verhalten billigt. Dieses Vorgehen des Justizministers mit Rückendeckung des Ministerpräsidenten ist ein weiterer Fall der fragwürdigen und willkürlichen Personalpolitik der Landesregierung. Wohl hat es Ministerpräsident Beck nach der höchstrichterlichen Bescheinigung des Verfassungsbruchs seines Ministers und der Ansage Bambergers, im Amt zu bleiben, die Sprache verschlagen. Wir erwarten jedoch eine umgehende Erklärung des Ministerpräsidenten.“, ergänzte der CDU-Politiker.