Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Fröhliche Weihnachten im angeblich humanen Abschiebeknast, Herr Innenminister !

Mainz. (red / and). 29. Dezember 2010. Anlässlich der aktuellen Äußerungen von Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) zu den Verhältnissen im Abschiebeknast in Ingelheim erklärte Daniel Köbler, Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Es wird das Geheimnis von Innenminister Bruch bleiben, aus welchem Grund er den Abschiebeknast in Ingelheim ausgerechnet am zweiten Weihnachtfeiertag als ‚human’ bezeichnet hat. Ich empfinde diese Äußerung gerade an einem solchen Tag der Mitmenschlichkeit als infam gegenüber den Betroffenen. Mitten in Rheinland-Pfalz werden Menschen schlimmer als Schwerstverbrecher behandelt. Es ist unverhältnismäßig und inhuman die Flüchtlinge in einem Abschiebeknast wie dem in Ingelheim wegzusperren“, so Daniel Köbler.

„Ich frage mich, ob der Innenminister sich jemals vor Ort ein Bild gemacht hat, unter welchen Bedingungen Menschen in Rheinland-Pfalz inhaftiert werden dürfen. Was bitte ist human an fünf Meter hohen Gefängnismauern? Was bitte ist human an Restriktionen beim Kontakt mit Angehörigen für Inhaftierte im Abschiebgefängnis? Was bitte ist human an der monatelangen Inhaftierung von Schwangeren in Ingelheim oder der widrigen Zwangsunterbringung von Minderjährigen in Trier?“, fragte Daniel Köbler.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz setzen sich zusammen mit diversen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen dafür ein, dass den Flüchtlingen ein Leben unter menschenwürdigen Bedingungen gewährt wird sowie den Zugang zu Gesundheit und Bildung ermöglicht wird. Dazu gehört auch die schnellstmögliche Schließung des Abschiebgefängnisses in Ingelheim und des „Ausreisezentrums“ in Trier. Auch in Rheinland-Pfalz sollte allen Menschen mit Humanität begegnet werden. Gerade in der Weihnachtszeit sollte der Innenmininister in sich gehen. Dann wird er erkennen: Die derzeitige Praxis der Landesregierung ist in Wahrheit alles andere als human”, ergänzte Daniel Köbler seine Stellungnahme für Menschlichkeit im Umgang mit Asyl- und Schutz-suchenden Menschen.