Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau – Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau –
Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Berlin. (red). 8. Mai 2013. Der Anstieg der Steuereinnahmen ermöglicht einer Vielzahl von Städten, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es trotz der Zuwächse weiterhin eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen können. Dies erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu erhalten. Auch der Verzicht auf größere Steuersenkungen war eine richtige Entscheidung von Bund und Ländern. Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastung bei den Sozialausgaben, die viele Städte nach wie vor gravierend belasten. Ein Bundesleistungsgesetz muss die Kosten der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erheblich reduzieren – denn dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Hier müsse in der nächsten Legislaturperiode die grundsätzliche Verabredung von Bund und Ländern aus den Fiskalpaktverhandlungen umgesetzt werden. Der Bundesrat fordere inzwischen die vollständige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen, so Maly, sei notwendig, damit sie ihren Beitrag auf dem Weg zur Einhaltung des Europäischen Fiskalpakts leisten können.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 83,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 87,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Viele Kommunen werden die Steigerungen der Steuereinnahmen von 3,5 Prozent im Jahr 2013 bzw. 3,9 Prozent im Jahr 2014 bis zum letzten Cent für einen Abbau der Schulden und für wichtige Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen. Weitere Ausgabenbelastungen durch Bund und Länder oder gar Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind deshalb nicht vertretbar.“ Zusätzlich wies Articus darauf hin, dass die Prognosen unter dem Vorbehalt stehen, dass keine negativen Entwicklungen bei der europäischen Staatsschuldenkrise auftreten, die zu einer Verunsicherung von Investoren und Konsumenten führen.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,9 Prozent – das entspricht 0,8 Milliarden Euro – auf 43,2 Milliarden Euro erhöhen. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2012 mit 42,3 Milliarden Euro erstmals seit der Krise wieder überschritten, so Articus.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2012 unterstellt die neue Steuerschätzung zwar bei der Gewerbesteuer leicht höhere Wachstumsraten, geht aber dennoch nicht von höheren absoluten Einnahmen aus. Dieser Effekt ist dem Umstand geschuldet, dass die Ergebnisse des Jahres 2012 bei der Gewerbesteuer aufgrund eines enttäuschend verlaufenen vierten Quartals etwas schlechter ausfielen als noch im November erwartet.