Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus wie folgt: „Die Zahlen zeigen, dass vor allem in großen Ballungszentren deutlich weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Dies hat der Zensus klar und deutlich zum Vorschein gebracht. Damit ist erwiesen, dass insbesondere diese Gebiete im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und anderer Mechanismen zur Finanzierung von Ländern und Kommunen in der Vergangenheit bevorzugt worden sind. Das gilt es, schleunigst zu bereinigen.“

Im Bundesdurchschnitt hat Deutschland 1,8 % weniger Einwohner als in der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung. In zwölf Bundesländern sind die Abweichungen geringer als 1,8 %, in vier Bundesländern sind sie größer. Die Stadtstaaten Berlin (-5,2 %) und Hamburg (-4,6 %) sind dabei am stärksten betroffen. Rheinland-Pfalz hat mit -0,2 % die geringste prozentuale Abweichung. Besonders deutliche Abweichungen bei der Zahl der Ausländer gibt es in Nordrhein-Westfalen (-278.000), Bayern (-190.000) und Baden-Württemberg (-149.000).

„Daraus kann man außerdem den Schluss ziehen, dass die übrigen Bundesländer und insbesondere solche mit großenteils ländlichen Strukturen bislang benachteiligt worden sind. Hier gilt es, zügig korrigierend nachzusteuern. Dies betrifft vor allem die Systeme des kommunalen Finanzausgleichs und die einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen, wo es durch sog. Einwohnerveredelungen noch zu einer Verstärkung der Fehlverteilung kommt. Umgekehrt kann man sagen, dass es gerade die überschaubaren, kleinteiligeren Strukturen sind, die uns vor Fehleinschätzungen schützen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Diskussionen um die Schaffung immer größerer Verwaltungseinheiten sollte diese Tatsache nicht aus den Augen verloren werden“, so Henneke.