Jo Leinen: “Klimaplan wird Arbeitsplätze schaffen”
Europa-SPD schlägt begleitende Sozialmaßnahmen vor
Brüssel. 30. November 2018. (pmd). „Der Klimaplan 2050 muss zu einer Zukunftsstrategie der EU werden“, sagt SPD-Klimaschutzexperte Jo Leinen. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, 28. November 2018, einen Entwurf für eine langfristige EU-Klimastrategie vorgelegt, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen, teilte das Büro des SPD Politikers mit. „Spätestens im Jahr 2050 muss die EU klimaneutral sein. Dann dürfen nicht mehr Klimagase ausgestoßen werden, als durch Kohlenstoffspeicher, zum Beispiel durch Wälder, aufgenommen werden können. Europa steht besonders in der Verantwortung, die Erderwärmung zu begrenzen.“
Der im Oktober erschienene Weltklimabericht mahnte bereits ein umfangreiches, konsequentes und sofortiges Handeln in allen Bereichen an, um den Klimawandel einzudämmen. „Die EU-Klimastrategie muss ein Fahrplan für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Die EU sollte nicht nur die Klimagesetzgebung, sondern auch ihre gesamte Politik an dem Plan ausrichten. Dadurch werden die Weichen gestellt, um Europa als Standort für grüne Technologien und ein umweltschonendes Wirtschaftsmodell zu etablieren“, sagt Jo Leinen. „Auch öffentliche Fördergelder und private Investitionen müssen mit den Klimazielen in Einklang kommen.“
„Die Europa-SPD drängt darauf, den Klimaplan mit einer fundierten Sozialstrategie zu begleiten. Die Transformation muss auch neue Arbeitsplätze organisieren und den Menschen in strukturschwachen Regionen eine neue Perspektive geben. Dafür muss man aber frühzeitig Maßnahmen ergreifen und Mittel bereitstellen. Ein ehrgeiziger Klimaschutz wird nur mit der Unterstützung der Bevölkerung gelingen“, warnt Jo Leinen. Deshalb sei es unabdingbar, die Anstrengungen nicht auf Schwächere abzuladen, sondern sozial gerecht zu gestalten.
Die Kommission hat die Forderung des Parlaments erfüllt, die Strategie noch vor der Klimakonferenz in Polen vorzulegen, die am Montag, 3. Dezember 2018, beginnt. „Die Klimastrategie gibt der EU Rückenwind für die Verhandlungen in Kattowitz. Der Klimagipfel wird zur Bewährungsprobe für die Weltgemeinschaft. Europa kann mit eigenen ehrgeizigen Verpflichtungen Überzeugungsarbeit bei anderen Industriestaaten leisten“, sagt Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentsdelegation zur Klimakonferenz.
Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament werden in den kommenden Monaten Stellung zu dem Entwurf der Kommission nehmen. Spätestens im Jahr 2020 muss die EU die finale Strategie an die UN übermitteln, so verlangt es das Pariser Abkommen von allen Vertragsstaaten.