Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen
Menschenrechtslage in Deutschland: Bundesregierung muss Debatte in Genf ernst nehmen
Berlin. (red). 26. April 2013. Anlässlich der Debatte über die Menschenrechtslage in Deutschland im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf erklärt Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:
Die Menschenrechtslage in Deutschland ist im internationalen Vergleich sehr gut. Das bestreitet niemand ernsthaft. Doch keiner ist perfekt. Deswegen ist es für alle staatlichen Institutionen nützlich, von den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen den Spiegel vorgehalten zu bekommen.
Die Bundesregierung muss die aufgekommene Kritik an Deutschland ernst nehmen. Insbesondere die Aufarbeitung der NSU-Morde wird in der Weltgemeinschaft mit großer Sorge betrachtet. Deutschlands Verhalten hierzu steht im Fokus der internationalen Aufmerksamkeit. Die Debatte im UN-Menschenrechtsrat zeigt, dass Deutschland mehr tun muss im Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit. Die fehlerhafte Aufklärung der NSU-Mordserie war kein bloßer Lapsus, sondern staatliches Versagen getragen von institutionellem Rassismus.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Deutschland in Genf gut vertreten. Seine Zusage, vor allem Themen wie die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten und den Schutz vor Rassismus mit zurück in die innenpolitische Debatte in Deutschland zu nehmen, ist begrüßenswert. Dabei werden wir ihn unterstützen. Denn einigen Mitgliedern der Merkel-Koalition scheint immer noch nicht klar zu sein, dass Menschenrechte auch in der Innenpolitik gewahrt werden müssen.
Es erscheint zwar surreal, wenn Staaten wie Iran und Nordkorea sich zu menschenrechtlichen Defiziten in Deutschland äußern. Doch wer einen Dialog mit diesen Staaten möchte, muss ihnen auch zuhören. Das ist ein demokratischer Grundkonsens. Wenn menschenrechtsverletzende Regime sich darauf einlassen, haben sie den ersten Schritt zur Überwindung des eigenen Terrors getan, ohne es zu merken. Die Vertreter solcher Staaten benutzen zwar die gleichen Wörter wie wir, meinen jedoch meist nicht das Gleiche, wenn sie von Menschenrechten sprechen. Doch diesen aufwändigen und manchmal quälenden Weg wollen wir gehen, um die Menschenrechtslage überall auf der Welt zu verbessern.