Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Berlin, 24. Juni 2013. (red). Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit Bestürzung nehmen wir den Todesfall zur Kenntnis, der als Folge politischer Auseinandersetzungen den Wahltag in Albanien überschattete. Die umgehende Instrumentalisierung des Todesfalls durch Regierung wie Opposition ist besorgniserregend. Beide Seiten schaden den Bemühungen um den angestrebten Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft, indem sie die politische Atmosphäre anheizen und die Wahlkommissionen zu instrumentalisieren versuchten.

Nach den Wahlen 2009 wurde das Land in eine tiefe parlamentarische Krise gestürzt. Die darauf folgenden Proteste hatten mehrere Todesopfer gefordert. Regierungs- und Oppositionslager haben seit dem nicht zu einer Mäßigung der Auseinandersetzung zurückgefunden.

Beide politischen Lager sind jetzt zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. Die Europäische Union muss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob und wie weit Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Albanien nachgegangen wird. Erst danach kann darüber entschieden werden, ob das Land reif ist für den angestrebten Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.”